Gegendarstellung zu FPK-Falschinformationen
11.10.2011
Bezugnehmend auf Presseaussendungen, Schreiben an Bäuerinnen, Bauern und Wahlberechtigte zur Wahl der bäuerlichen Interessenvertretung in Kärnten am 6. November 2011 und entsprechende Prospekte von FPK-Landtagsabgeordnetem Suntinger hält die Agrarmarkt Austria (AMA) mit aller Deutlichkeit fest, dass die getätigten Aussagen schlichtweg falsch und von fachlicher Unkenntnis geprägt sind.
Nur bestimmte Rechtsakte im Rahmen der Cross Compliance Kontrollen werden von der Agrarmarkt Austria überprüft, andere fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landesbehörden. Die z.B. im Brief angesprochene Bestimmung bezüglich des Tierschutzes fällt sicher nicht in den Zuständigkeitsbereich der AMA. Das Bundesland Kärnten ist für die Kontrolle und die Beurteilung des Tierschutzes im Rahmen der Cross Compliance zuständig.
Hier von AMA-Schikanen zu sprechen ist weder nachvollziehbar noch entspricht dies der Realität und wird daher auf das Vehementeste zurückgewiesen. Ebenso möchte die AMA an dieser Stelle klarstellen, dass Richtlinien-Änderungen nicht in ihren Kompetenzbereich fallen.
Es dürfte dem Abgeordneten zum Landtag Suntinger nicht bewusst sein, dass es sich bei der AMA um eine Abwicklungs- und Zahlstelle für alle EU-Marktordnungen handelt, die EU konform handeln muss. Eine Missachtung der Vorgaben der Europäischen Union könnte ein Verfahren gegen Österreich mit hohen Strafzahlungen auslösen, die mittelbar Auswirkungen auf weitere Zahlungen zur Folge hätten. Im Übrigen wickelt die AMA im Rahmen der Ländlichen Entwicklung auch Maßnahmen ab, die auch mit Mitteln des Landes Kärnten kofinanziert werden. Unabhängig von der notwendigen EU-Konformität sollte ein Landtagsabgeordneter auch Interesse haben, dass diese Landesmittel rechtskonform verwendet werden.
Mit unhaltbaren und populistischen Aussagen wie “AMA-Schikanen“ oder „Stoppt den AMA-Sumpf“ zu Themen, für die die AMA nicht zuständig ist, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AMA in ein schiefes Licht gerückt. Die AMA wehrt sich entschieden gegen solche unwahre Behauptungen und Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und behält sich weitere rechtliche Schritte vor, sollte diese Art von parteipolitischer Werbung nicht eingestellt werden.
Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Presse
Agrarmarkt Austria
Harald Waitschacher
Öffentlichkeitsarbeit & Assistent des Vorstandes
Telefon: 01/33 151-212
Fax: 01/33 151-299
E-Mail: harald.waitschacher@ama.gv.at
Nur bestimmte Rechtsakte im Rahmen der Cross Compliance Kontrollen werden von der Agrarmarkt Austria überprüft, andere fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landesbehörden. Die z.B. im Brief angesprochene Bestimmung bezüglich des Tierschutzes fällt sicher nicht in den Zuständigkeitsbereich der AMA. Das Bundesland Kärnten ist für die Kontrolle und die Beurteilung des Tierschutzes im Rahmen der Cross Compliance zuständig.
Hier von AMA-Schikanen zu sprechen ist weder nachvollziehbar noch entspricht dies der Realität und wird daher auf das Vehementeste zurückgewiesen. Ebenso möchte die AMA an dieser Stelle klarstellen, dass Richtlinien-Änderungen nicht in ihren Kompetenzbereich fallen.
Es dürfte dem Abgeordneten zum Landtag Suntinger nicht bewusst sein, dass es sich bei der AMA um eine Abwicklungs- und Zahlstelle für alle EU-Marktordnungen handelt, die EU konform handeln muss. Eine Missachtung der Vorgaben der Europäischen Union könnte ein Verfahren gegen Österreich mit hohen Strafzahlungen auslösen, die mittelbar Auswirkungen auf weitere Zahlungen zur Folge hätten. Im Übrigen wickelt die AMA im Rahmen der Ländlichen Entwicklung auch Maßnahmen ab, die auch mit Mitteln des Landes Kärnten kofinanziert werden. Unabhängig von der notwendigen EU-Konformität sollte ein Landtagsabgeordneter auch Interesse haben, dass diese Landesmittel rechtskonform verwendet werden.
Mit unhaltbaren und populistischen Aussagen wie “AMA-Schikanen“ oder „Stoppt den AMA-Sumpf“ zu Themen, für die die AMA nicht zuständig ist, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AMA in ein schiefes Licht gerückt. Die AMA wehrt sich entschieden gegen solche unwahre Behauptungen und Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und behält sich weitere rechtliche Schritte vor, sollte diese Art von parteipolitischer Werbung nicht eingestellt werden.
Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Presse
Agrarmarkt Austria
Harald Waitschacher
Öffentlichkeitsarbeit & Assistent des Vorstandes
Telefon: 01/33 151-212
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